Raidboxes GmbH (Anbieter) Geschäftsbedingungen zum Data Act

1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bedingungen sind folgende Begriffe ausschließlich wie folgt definiert:

Kunde
der Kunde des Anbieters.

Klausel
jede Klausel dieser Bedingungen.

Daten
jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen, einschließlich in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellen Aufzeichnungen.

Data Act
die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Data Act).

Datenverarbeitungsdienst
ein digitaler Dienst, der dem Kunden bereitgestellt wird und der einen allgegenwärtigen und bedarfsgesteuerten Netzwerkzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen zentralisierter, verteilter oder hochverteilter Art ermöglicht, die mit minimalem Verwaltungsaufwand oder ohne Interaktion des Anbieters oder eines Zieldiensteanbieters schnell bereitgestellt und freigegeben werden können.

Exportierbare Daten
die unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters durch den Kunden erzeugten oder miterzeugten Eingabe- und Ausgabedaten, einschließlich Metadaten, mit Ausnahme von Vermögenswerten oder Daten, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis des Anbieters oder Dritter darstellen.

IKT-Infrastruktur vor Ort
IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die dem Kunden gehören, von ihm gemietet oder geleast werden, sich im Rechenzentrum des Kunden selbst befinden und vom Kunden oder von einem Dritten betrieben werden.

Abrufzeitraum
der Zeitraum, in dem der Kunde seine Daten und digitalen Assets abrufen kann, wie in Klausel 5 angegeben.

Leistungen
Dienste oder Produkte, die der Anbieter dem Kunden erbringt und die unter die Definition eines Datenverarbeitungsdienstes im Sinne des Data Acts fallen.

Dienstanbieter
ein Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, der nicht der Anbieter ist.

Anbieter
Raidboxes GmbH

Wechsel
der Vorgang, bei dem der Kunde von der Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst desselben Diensttyps, einem anderen Dienst eines anderen Datenverarbeitungsdienstanbieters oder zu einer IKT-Infrastruktur vor Ort wechseln möchte.

2. Anwendungsbereich

Der Anbieter hat auf seiner dedizierten technischen Dokumentationswebsite ausdrücklich angegeben, welche seiner Leistungen in den Anwendungsbereich des Data Acts fallen. Nicht dort aufgeführte Leistungen sind ausgenommen.

Diese Bedingungen sind in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zu lesen. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den Bedingungen haben diese Bedingungen Vorrang, mit Ausnahme von Regelungen zur Haftung oder Freistellung.

Die nachfolgenden Pflichten des Anbieters und Rechte des Kunden gelten nur dann, wenn der Kunde einen Wechsel zu (a) einem anderen Dienstanbieter, der denselben Typ von Datenverarbeitungsdienst wie der Anbieter anbietet, (b) einer vom Kunden verwalteten IKT-Infrastruktur vor Ort beantragt oder (c) die vollständige Löschung exportierbarer Daten und digitaler Assets beantragt.

Die Pflichten des Anbieters und die Rechte des Kunden gelten nur dann, wenn der Kunde die Leistungen des Anbieters kündigt und sich auf a), b) oder c) beruft.

3. Laufzeit und Kündigung

Der Kunde kann jederzeit während der Laufzeit der Leistungen wählen, alle oder einen Teil der Leistungen zu einem anderen Dienstanbieter zu kündigen und/oder zu wechseln, indem er diese spezifischen Bedingungen einhält.

Wenn der Kunde die Leistungen kündigen oder von seinem Recht auf Wechsel des Dienstanbieters Gebrauch machen möchte, hat er dem Anbieter schriftlich mitzuteilen, ob er beabsichtigt:

• zu einem anderen Datenverarbeitungsdienstanbieter zu wechseln – in diesem Fall sind die erforderlichen Angaben zum anderen Dienstanbieter mitzuteilen;
• zu einer IKT-Infrastruktur vor Ort des Kunden zu wechseln; oder
• keinen Wechsel vorzunehmen, sondern lediglich die exportierbaren Daten und digitalen Assets zu löschen.

Der Eingang einer solchen Wechselmitteilung des Kunden gilt als am nächsten Werktag beim Anbieter eingegangen.

Die Leistungen oder der betroffene Teil der Leistungen enden an dem Tag, an dem der Kunde dem Anbieter schriftlich mitteilt, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde.

• Teilt der Kunde dem Anbieter den erfolgreichen Abschluss des Wechsels oder dessen Ausbleiben nicht mit, kann der Anbieter beim Kunden eine Bestätigung anfordern, ob der Wechsel erfolgreich durchgeführt wurde. Bestätigt der Kunde den erfolgreichen Wechsel nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum dieser Anfrage, gilt der Wechsel als nicht erfolgreich; die Leistungen werden nicht beendet und laufen zu den bestehenden Bedingungen weiter. Zur Klarstellung: Im Falle eines nicht erfolgreichen Wechsels bleibt der Kunde für sämtliche Entgelte im Rahmen der bestehenden Leistungen und deren Bedingungen verantwortlich.

• Hat der Kunde die Löschung seiner exportierbaren Daten und digitalen Assets beantragt, enden die Leistungen mit Ablauf der in Klausel 4.1 genannten Höchstfrist.

4. Übergangszeitraum

Der Kunde gewährt dem Anbieter ab dem Datum des Eingangs der Wechselmitteilung des Kunden beim Anbieter höchstens 60 Tage, um den Wechselprozess einzuleiten.

Im Anschluss an die Einleitung des Wechselprozesses räumt der Kunde dem Anbieter bis zu 30 Tage ein, um den Übergang der Leistungen zu einem anderen Dienstanbieter zu ermöglichen.

• Kann der Anbieter den in Klausel 4.2 genannten Übergangszeitraum aus technischen Gründen nicht einhalten, wird der Anbieter:
• den Kunden innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Eingang der schriftlichen Wechselmitteilung schriftlich informieren;
• einen alternativen Übergangszeitraum angeben, der sieben (7) Monate ab dem Datum der Wechselmitteilung des Kunden nicht überschreitet; und
• die Verlängerung und etwaige technische Unmöglichkeit begründen.
• Die vorstehende Klausel 4.2.1 findet keine Anwendung, wenn die Verzögerung durch den Kunden oder den Zieldienstanbieter verursacht wird, der vom Anbieter mitgeteilte Voraussetzungen nicht erfüllt.
• Der Eingang einer solchen Verlängerungsmitteilung des Anbieters gilt als am nächsten Werktag beim Kunden eingegangen.
• Die Leistungen laufen für den verlängerten Zeitraum weiter; die Vergütung richtet sich nach der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Hält der Kunde dies für seine eigenen Zwecke für angemessen, kann er den Übergangszeitraum um bis zu 90 Tage verlängern. Eine solche Mitteilung hat die beabsichtigte Verlängerung in Tagen zu enthalten.

• Die Leistungen laufen für den verlängerten Zeitraum weiter; die Vergütung richtet sich nach der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

5. Abruf von Daten und digitalen Assets

Der Kunde hat seine Daten und digitalen Assets innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf des in Klausel 4 genannten Übergangszeitraums abzurufen oder zu löschen.

6. Unterstützung während des Übergangszeitraums

Der Anbieter leistet dem Kunden und von diesem autorisierten Dritten ab Beginn des Wechselprozesses und für dessen gesamte Dauer eine wirtschaftlich zumutbare Unterstützung.

• Der Anbieter stellt die für den Abschluss des Wechsels erforderliche Dokumentation und eine angemessene technische Unterstützung zur Verfügung.
• Werden im Verlauf des Wechselprozesses Probleme festgestellt, analysieren Anbieter und Kunde in gutem Glauben die Ursachen und einigen sich auf Lösungen.

Der Anbieter handelt mit der gebotenen Sorgfalt, um die Geschäftskontinuität zu gewährleisten und die im Rahmen der Vereinbarung vereinbarten Funktionen oder Leistungen weiterhin zu erbringen.

Der Anbieter hält das aktuelle Sicherheitsniveau während des gesamten Wechselprozesses aufrecht, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit der Daten während ihrer Übertragung. Das Sicherheitsniveau wird in keinem Fall höher sein als das während der Leistungserbringung gewährte.

Der Anbieter unternimmt wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen, um den Kunden beim Wechsel zu einem anderen Dienstanbieter oder bei der Beendigung der Leistungen zu unterstützen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, individuelle Entwicklungsarbeiten, maßgeschneiderte Integrationen, benutzerdefinierte Exporter, Datenmapping, -transformation, -validierung oder praktische Migrationsarbeiten im Rahmen des Wechsels durchzuführen, es sei denn, die Parteien vereinbaren solche Arbeiten in einem schriftlichen Leistungsschein gegen gesondertes Entgelt des Kunden.

7. Wechselplan

Die Parteien können – sofern dies aufgrund der Komplexität des Wechsels zu einem anderen Dienstanbieter relevant ist – einen detaillierten Wechsel- und Austrittsplan („Plan“) vereinbaren.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens zu erreichen, einschließlich der Erfüllung der vom Anbieter mitgeteilten Voraussetzungen. Der Kunde ist für den Import und die Implementierung von Daten und digitalen Assets in seine eigenen Systeme oder in die Systeme eines Dienstanbieters verantwortlich.

Der Kunde oder ein von ihm autorisierter Dritter, einschließlich des Dienstanbieters, hat die Rechte des geistigen Eigentums an den im Rahmen des Wechselprozesses vom Anbieter bereitgestellten Materialien sowie die Geschäftsgeheimnisse des Anbieters zu respektieren.

Der Kunde darf Zugang zu diesen Materialien und, soweit erforderlich, deren Unterlizenzierung an Dritte oder einen Dienstanbieter nur in dem Umfang gewähren, der zur Durchführung des Wechselprozesses unbedingt erforderlich ist. Ein solcher Zugang oder eine solche Unterlizenzierung ist ausschließlich bis zum Ende des vereinbarten Übergangszeitraums (einschließlich eines etwaigen alternativen Übergangszeitraums) zulässig und muss jederzeit die Vertraulichkeitspflichten und die vom Anbieter eingeräumten Rechte des geistigen Eigentums wahren.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Wechsel verarbeitet werden, weiterhin der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) und den anwendbaren nationalen Datenschutzgesetzen unterliegen, und dass der Kunde die volle Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften während des Wechsels trägt.

9. Nicht erfolgreicher Wechsel

Im Falle eines nicht erfolgreichen Wechselprozesses kooperieren die Parteien in gutem Glauben, um das betreffende Problem zu identifizieren und zu lösen, den Wechselprozess zu verbessern und einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen, einen zeitnahen Datentransfer sicherzustellen sowie die Kontinuität der Leistungen zu wahren.

10. Geschäftskontinuität

Der Anbieter gewährleistet die Kontinuität der Leistungen bis zur Beendigung der Vereinbarung und der Leistungen.

11. Gebühren

Kündigt der Kunde die Vereinbarung vor Ablauf der festen oder anfänglichen Laufzeit, bleibt er gegenüber dem Anbieter zur Zahlung aller Gebühren und Entgelte verpflichtet, die für den verbleibenden Rest der festen oder anfänglichen Laufzeit angefallen wären, als ob die Vereinbarung unverändert fortbestehen würde. Der genaue fällige Betrag wird vom Anbieter entweder bei Abschluss der Vereinbarung oder bei Kündigung angegeben.

12. Risiken und Sicherheit

Der Anbieter informiert den Kunden, sofern ein bekanntes Risiko für die Kontinuität der Leistungen während des Wechsels besteht.

Der Anbieter gewährleistet, dass die Sicherheit bis zur Beendigung der Vereinbarung und der Leistungen gemäß den für die Leistungen getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten wird.

13. Exportierbare Daten und digitale Assets

Der Kunde kann auf der dedizierten technischen Dokumentationswebsite des Anbieters alle relevanten Informationen über die Kategorien von Daten und digitalen Assets für die Leistungen, alle exportierbaren Daten sowie etwaige Ausnahmen von exportierbaren Daten abrufen.

14. Löschgarantie

Nach Ablauf des vereinbarten Abrufzeitraums und bei erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten und digitalen Assets, die vom Kunden erzeugt wurden oder sich direkt auf den Kunden beziehen, aus den vom Anbieter kontrollierten Umgebungen; vorausgesetzt, der Anbieter darf (i) exportierbare Daten aufbewahren, zu deren Aufbewahrung er aufgrund von EU-Recht, nationalem Recht oder anderen anwendbaren Rechtsvorschriften (einschließlich Archivierungspflichten) verpflichtet ist, (ii) exportierbare Daten und digitale Assets, die in Backups gespeichert sind, bis zu deren Löschung gemäß den standardmäßigen Backup-Aufbewahrungs- und Überschreibungszyklen des Anbieters, sowie (iii) exportierbare Daten und digitale Assets, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (Legal Hold) unterliegen – jeweils nur für den erforderlichen Zeitraum.

15. Haftung

Die Haftung jeder Partei aus diesen Bedingungen ist auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters genannte Haftungsbeschränkung begrenzt.

16. Nichtanwendbarkeit

Bei individuell auf Kundenwunsch angefertigten Sonderlösungen, kann der Anbieter dem Kunden Unterstützung beim Wechsel in Rechnung stellen.

Wird die Leistung zur Erfüllung des Bedarfs des Kunden an einer Test- und Evaluierungs- oder IT-Umgebung erbracht, gelten alle in diesen Bedingungen geregelten Pflichten zum Wechsel des Dienstanbieters nicht.

Weder diese Bedingungen noch die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden verpflichten den Anbieter zur Offenlegung oder Übertragung von:

• (a) Materialien, die durch Rechte des geistigen Eigentums (IPR) des Anbieters oder Dritter geschützt sind; oder
• (b) Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis des Anbieters oder Dritter darstellen.

Beruht die Ablehnung der Datenverfügbarmachung gegenüber dem Kunden auf dem Schutz des geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen, beschränkt der Anbieter die Ablehnung auf das unbedingt Erforderliche (unter anderem durch Schwärzung oder Aggregation).

17. Territorialer Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Kunden mit Sitz in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum. Der Anbieter kann diese Bedingungen bei Bedarf aktualisieren, um künftigen Regulierungs- oder Durchführungsrechtsakten im Rahmen des Data Acts Rechnung zu tragen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus ihnen oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, unterliegen demselben anwendbaren Recht und denselben Zuständigkeiten der Gerichte (oder einem anderen vereinbarten Streitbeilegungsverfahren), wie sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters festgelegt sind.